Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente

Pallade Veneta - Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente

POLITIK 11.01.2025

Scholz warnt bei Unions-Regierung vor Einschnitten bei Pflege und Rente / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land." Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.

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Scholz verwies gleichzeitig auch auf eine "verdammt ernste" Weltlage, in der in der Regierung Besonnenheit, Klarheit und Erfahrung gefragt seien. Dafür stünden er und die SPD. Es sei "nicht die Zeit für CDU/CSU in Deutschland".

Scholz nannte als besorgniserregende Entwicklungen den Ukraine-Krieg, den Aufstieg von Rechtspopulisten in vielen Länder wie Österreich und auch Kräfte in den USA, die "ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören". Es gebe heute Kräfte, die "das Aufwiegeln und Spalten zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben." Dagegen stelle sich die SPD: "Nicht gegeneinander, sondern miteinander", müsse das Motto lauten. "Das tun wir, dafür stehen wir."

Scholz soll bei den Parteitag offiziell als Kanzlerkandidat von den 600 Delegierten bestätigt werden. Am Nachmittag stehen die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken.

Auch sieben Wochen nach der Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat steht die SPD aber in den Umfragen weiter nur bei 14 bis 17 Prozent - und damit meist auf Platz drei hinter der mit großem Abstand führenden Union und der AfD.

T.Galgano--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.