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Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine

POLITIK 11.01.2025

Scholz bekräftigt Warnungen an USA - Kanzler für "besonnene" Hilfe für Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund außenpolitischer Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump seine Warnungen an die USA bekräftigt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Ebenso dürfe Russlands Präsident Wladimir Putin mit gewaltsamen Grenzverschiebungen nicht durchkommen.

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Trump hatte gesagt, das zu Dänemark gehörende Grönland solle Teil der USA werden und in diesem Zusammenhang auch militärische Mittel als Option genannt. Ebenso forderte er, den Panama-Kanal wieder unter Kontrolle der USA zu stellen und möglichst Kanada mit den USA zu vereinigen.

Dies seien Äußerungen, "die Anlass zur Besorgnis bieten", sagte dazu Scholz. Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei "ein zentrales Prinzip des Völkerrechts". Daran müsse sich "jedes Land halten, egal ob es ein ob großes oder ein kleines Land ist". Scholz bekräftigte damit Kritik, die er zuvor bereits an den Äußerungen von Trump geübt hatte.

Mit Blick auf "den erbarmungslosen Angriffskrieg Russlands" gegen die Ukraine sagte Scholz weiter: "Wenn Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dann ist Europas Sicherheit insgesamt in großer Gefahr." Scholz bekannte sich zur Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land, auch militärisch.

Zugleich mahnte Scholz aber zur "Besonnenheit". Er äußerte Zweifel, dass dies für CDU-Chef Friedrich Merz auch gelte, und verwies auf dessen Forderungen zur Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern an die Ukraine. Scholz lehnt dies ab. Es müsse darauf geachtet werden, "dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg", sagte er bei dem Parteitag erneut zur Begründung.

"Wir müssen auf echte Verhandlungen hinarbeiten, die dem Sterben und der Zerstörung in der Ukraine endlich ein Ende setzen", sagte Scholz weiter. Dabei dürfe aber "nichts über den Kopf der Ukraine hinweg" erfolgen, stellte er klar. Scholz soll auf dem Parteitag als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt werden.

C.Conti--PV

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

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Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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