CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit

Pallade Veneta - CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit

POLITIK 11.01.2025

CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Bundesvorstand der CDU hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg mit Blick auf die Bundestagswahl ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU zudem "konsequent ausweisen"

Textgröße ändern:

Es sei "oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen", erklärte die Partei. "Doch diese Sicherheit und mit ihr das Sicherheitsgefühl der Menschen wurden zuletzt tiefgreifend erschüttert." Nötig sei deshalb dringend ein "Politikwechsel bei der inneren Sicherheit".

Zum Abschluss der Klausurtagung wollen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Kürze vor die Presse treten. Am Freitag hatte der Bundesvorstand bereits ein Konzept zur Wirtschaftspolitik verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger in Milliardenhöhe vor und will das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen, die Leistungen stärker von der Annahme von Arbeitsangeboten abhängig macht.

L.Bufalini--PV

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.