Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

Pallade Veneta - Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

POLITIK 11.01.2025

Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Umfrage unter den Verwaltungen in den 25 größten Städten des Landes ergab, dass 13 noch nicht mit dem Versand begonnen haben, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.

Textgröße ändern:

Einzig Berlin stellte den überwiegenden Teil seiner Bescheide bereits vor dem Jahreswechsel zu, wie die Umfrage ergab. Elf der befragten Städte begannen demnach in dieser Woche mit dem Versand, Hamburg und Bonn dagegen wollen damit erst im März beginnen. Für die meisten Grundstücksbesitzer in Deutschland wird die erste Zahlung der neuen Grundsteuer bereits am 15. Februar fällig.

Der Gesetzgeber hatte die Grundlage der Berechnung der Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu regeln müssen. Seit Januar greift das neue Recht, das sich in der Regel stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richtet. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer ergibt sich durch eine Multiplikation mit dem Hebesatz. Diesen legen die Kommunen fest - an sie gehen die Einnahmen aus der Grundsteuer.

S.Urciuoli--PV

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.