Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

Pallade Veneta - Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

POLITIK 11.01.2025

Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Umfrage unter den Verwaltungen in den 25 größten Städten des Landes ergab, dass 13 noch nicht mit dem Versand begonnen haben, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.

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Einzig Berlin stellte den überwiegenden Teil seiner Bescheide bereits vor dem Jahreswechsel zu, wie die Umfrage ergab. Elf der befragten Städte begannen demnach in dieser Woche mit dem Versand, Hamburg und Bonn dagegen wollen damit erst im März beginnen. Für die meisten Grundstücksbesitzer in Deutschland wird die erste Zahlung der neuen Grundsteuer bereits am 15. Februar fällig.

Der Gesetzgeber hatte die Grundlage der Berechnung der Grundsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu regeln müssen. Seit Januar greift das neue Recht, das sich in der Regel stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richtet. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer ergibt sich durch eine Multiplikation mit dem Hebesatz. Diesen legen die Kommunen fest - an sie gehen die Einnahmen aus der Grundsteuer.

S.Urciuoli--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.