SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

Pallade Veneta - SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

POLITIK 11.01.2025

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.

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"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz zuvor in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Mit Blick auf die Union sagte er, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente.

Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem "Regierungsprogramm" den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen".

C.Conti--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.