Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück

Pallade Veneta - Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück

POLITIK 11.01.2025

Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.

Textgröße ändern:

Scholz hatte Merz zuvor beim SPD-Parteitag vorgeworfen, seine Pläne für milliardenschwere Steuerentlastungen auf den Rücken der "normalen Leute" finanzieren zu wollen. Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der die Stabilität des Rentenniveaus zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hat.

"Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können", betonte seinerseits Merz. Auch die Renten seien "davon abhängig, dass die Volkswirtschaft läuft, dass wir Wachstum haben. Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, dann ist das die größte Bedrohung für die Renten." Aus dieser Rezession wolle die Union raus, sagte der CDU-Vorsitzende.

In Hamburg hatte der CDU-Bundesvorstand am Freitagabend ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft unter dem Titel "Agenda 2030" beschlossen. Es sieht milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vor und soll auch die "breite Mitte" der Steuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten. Finanzieren will die Union die schrittweise bis 2029 vorgesehenen Steuersenkungen durch Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld und im Migrationsbereich. Zudem setzt die CDU auf höhere Steuereinnahmen durch ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft.

D.Vanacore--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.