Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor

Pallade Veneta - Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor

POLITIK 11.01.2025

Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor / Foto: NATALIA KOLESNIKOVA - AFP

Moskau hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, mit den neuen Sanktionen gegen Russland die Stabilität der globalen Energieversorgung zu gefährden. Am Ende von Bidens "unrühmlicher Amtszeit" versuche Washington der russischen Wirtschaft "zumindest etwas Schaden zuzufügen, sogar zum Preis, die Weltmärkte zu destabilisieren", erklärte am Samstag das Außenministerium in Moskau. Es kündigte an, dass ""Washingtons feindselige Aktionen natürlich nicht ohne Reaktion bleiben werden".

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Die Regierungen in Washington und London hatten am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verkündet, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen betreffen nach Angaben des Finanzministeriums in Washington die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern.

Damit werde gegen eine "eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine" vorgegangen, erklärte die scheidende US-Finanzministerin Janet Yellen. Laut dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Daleep Singh, handelt es sich um die bislang umfangreichsten US-Sanktionen gegen den russischen Energiesektor.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, die Biden-Regierung versuche dem designierten US-Präsidenten Donald Trump "ein so schweres Erbe wie möglich zu hinterlassen". Trump tritt sein Amt am 20. Januar an.

E.M.Filippelli--PV

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit

Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.