Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen

Pallade Veneta - Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen

POLITIK 12.01.2025

Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem "Stern". "Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.

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Nguyen war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter bei den Protestkundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Riesa zugegen. Er habe gegenüber den Beamten "lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich parlamentarischer Beobachter bin", sagte Nguyen dem "Stern".

Er habe während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich gehabt, auch sein Mitarbeiter sei mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet gewesen.

Nach dem Faustschlag habe er "für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde", sagte der Linken-Politiker. Nach dem Vorfall habe er seine Beobachtertätigkeit abbrechen müssen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: "Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden." Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Samstag bereits eine Aufklärung zugesagt: "Einzelne kritische Vorkommnisse, wie die Situation rund um den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, werden wir konsequent aufklären", erklärte Schuster in seiner Bilanz zum Polizeieinsatz in Riesa. Auch die zuständige Polizeidirektion Dresden leitete bereits eine Untersuchung ein.

I.Saccomanno--PV

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Nach einer Krisensitzung wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen.

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