BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

Pallade Veneta - BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

POLITIK 12.01.2025

BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen. "Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn. "Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.

Textgröße ändern:

"Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns", sagte Mohamed Ali über die von ihr als "alte Parteien" bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei "auch gut so", denn das BSW halte den anderen Parteien den Spiegel vor und decke deren "Versagen" und "grottenschlechte Politik" auf. Wenn das BSW stark in den neuen Bundestag einziehe, könnten die anderen Parteien nicht so weitermachen wie bisher, "aber genau das haben sie vor und deshalb wollen sie uns raushalten".

Scharf grenzte Mohamed Ali das BSW von der AfD ab. Sie warf der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei und ihrer Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel eine "Anbiederung" an den US-Milliardär Elon Musk und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Es sei fraglich, inwieweit die "Alternative sich eigentlich für deutsche Interessen starkmacht", so Mohamed Ali.

Das BSW hatte sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen. Zudem gibt es parteiintern Streit.

Parteichefin Mohamed Ali präsentierte das BSW gleichwohl als einzige Partei, die die Interessen des Landes vertrete und Deutschland verändern wolle. Das Land brauche "endlich mehr Vernunft und die Menschen verdienen mehr Gerechtigkeit", sagte sie in Anspielung auf den Zusatz im Parteinamen, "Vernunft und Gerechtigkeit". Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze.

O.Merendino--PV

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.