Erste Runde der Parlamentswahl auf den Komoren

Pallade Veneta - Erste Runde der Parlamentswahl auf den Komoren

POLITIK 12.01.2025

Erste Runde der Parlamentswahl auf den Komoren / Foto: Ibrahim YOUSSOUF - AFP

Auf den Komoren hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. In dem ostafrikanischen Inselstaat waren 340.000 Wahlberechtigte zur Direktwahl von 33 Abgeordneten aufgerufen. Mehrere Wahllokale öffneten jedoch mit Verspätung, nachdem die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen waren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah.

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Die zweite Runde der Abstimmung ist für den 16. Februar angesetzt. Es wird erwartet, dass die Regierungspartei CRC von Präsident Azali Assoumani das Parlament erneut dominieren wird, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Kandidaten in einigen Wahlkreisen keine Konkurrenz befürchten müssen.

Viele Oppositionsparteien hatten im Vorfeld Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kritisiert und angekündigt, dem Urnengang fernzubleiben. Andere Oppositionskandidaten traten hingegen an. Sie wollen damit ein ähnliches Ergebnis wie beim Boykott der Parlamentswahl 2020 vermeiden, bei der die CRC klar gewann.

Einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Einzug ins neue Parlament ist der Präsidentensohn Nour El Fath Azali. Er ist seit vergangenem Juli Generalsekretär der Regierung. Kritiker sagen, dass Nours Befugnisse, darunter die Genehmigung aller von Ministern und Gouverneuren erlassenen Dekrete, den 39-Jährigen de facto zum Regierungschef machen.

Präsident Azali gab seine Stimme in seiner Heimatstadt Mitsoudje südlich der Hauptstadt Moroni ab. Anschließend dankte er den Oppositionskandidaten, "die sich an den Wahlen beteiligt haben". "Wir brauchen eine konstruktive Opposition", betonte der Staatschef.

Azali war erstmals 1999 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. 2006 schied er aus dem Präsidentenamt, seit 2016 steht er wieder an der Staatsspitze. Vor einem Jahr wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Azali wird vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren.

A.Saggese--PV

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.