Iranische Armee und Revolutionsgarden üben Schutz von Atomanlagen

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Iranische Armee und Revolutionsgarden üben Schutz von Atomanlagen

POLITIK 12.01.2025

Iranische Armee und Revolutionsgarden üben Schutz von Atomanlagen / Foto: - - Iranian Army Office/AFP

Der Iran hat seine seit Tagen laufenden Militärübungen auf die Umgebung zweier weiterer Nuklearanlagen ausgeweitet. In die Übungen seien aktuell auch die Anlagen in Fordo im Zentrum des Landes und in Chondab im Westen einbezogen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Sonntag.

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Die Übungen mit dem Namen "Ektedar" ("Macht") hatten vor einigen Tagen begonnen und zunächst nur in der Umgebung der Urananreicherungsanlage in Natans in der Landesmitte stattgefunden. In Fordo befindet sich eine weitere Urananreicherungsanlage, in Chondab ein Schwerwasserreaktor.

An den Übungen in Fordo und Choda seien Raketen- und Radarverbände sowie Einheiten für die elektronische Kriegsführung und Aufklärung beteiligt, meldete das Staatsfernsehen. Trainiert würden "offensive und defensive Missionen".

Die "Ektedar"-Übungen der Armee sowie der Revolutionsgarden sollen noch bis Mitte März andauern. Sie ziehen sich also über das Datum des Machtwechsels in Washington hinweg. Am 20. Januar wird der designierte US-Präsident Donald Trump die Nachfolge von Joe Biden antreten.

Während Trumps erster Amtszeit hatten sich die USA 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms zurückgezogen, das von Trump als unzureichend angeprangert worden war. Die USA führten damals massive Sanktionen gegen den Iran neu ein, woraufhin sich Teheran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 hielt. Das Abkommen sollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Teheran bestreitet, Atombomben bauen zu wollen. Jedoch hat das Land in den vergangenen Jahren seine Produktion von angereichertem Uran verstärkt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt der Iran inzwischen über bis zu 60 Prozent angereichertes Iran - für Atomwaffen ist eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig.

Am Montag sollen in Genf neue Atomgespräche zwischen dem Iran und Deutschland, Frankreich und Großbritannien stattfinden.

R.Zaccone--PV

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

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