Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Pallade Veneta - Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

POLITIK 12.01.2025

Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien / Foto: Fayez Nureldine - AFP

Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.

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Eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen in Syrien "Entwicklung und Wiederaufbau" ermöglichen, begründete der Minister die Haltung seines Landes nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Ländern, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad in Syrien gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land.

H.Ercolani--PV

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Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

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