Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

Pallade Veneta - Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

POLITIK 13.01.2025

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."

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Sollte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, seien weitere Schritte möglich, sagte Kramer mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ein Verbot der Partei würde zwar nicht zu einer Änderung der Einstellung der Menschen führen, räumte er in dem Interview ein. Eine wehrhafte Demokratie müsse aber zeigen, dass sie es "ernst meint mit den eigenen Regeln".

Beim Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa habe die AfD gezeigt, "dass jede Scheu gefallen ist", so Kramer. Sie habe deutlich völkischen Nationalismus und Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. Der Spruch "Alice für Deutschland", der sich auf die Bundeschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel bezieht, spiele etwa mit der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland".

E.Magrini--PV

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.