EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück

Pallade Veneta - EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück

POLITIK 13.01.2025

EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Mehrere EU-Staaten haben im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte am Montag von der "Bild"-Zeitung verbreitete Daten. Demnach stellte Deutschland 2024 an Italien 12.841 Übernahmeersuchen; 10.402 von ihnen wurden genehmigt - aber nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt.

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Auch andere EU-Staaten wie Griechenland, Bulgarien und Kroatien nahmen den Bamf-Zahlen zufolge im vergangenen Jahr nur ganz wenige der Migranten zurück, für die sie eigentlich zuständig wären. Nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU ist grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem die Antragssteller zuerst europäischen Boden betreten haben.

Laut Bamf stellte Deutschland an Griechenland 15.453 Übernahmeersuchen, nur 219 wurden akzeptiert - und lediglich 22 Migranten wurden tatsächlich von Deutschland nach Griechenland überstellt.

Von den 8090 von Deutschland an Bulgarien gestellten Übernahmeersuchen wurden 3297 akzeptiert, aber nur 290 Personen überstellt. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 Ersuchen wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden tatsächlich überstellt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der "Bild" angesichts der Zahlen einen "Politikwechsel in der Migrationspolitik". Die Bamf-Zahlen sprächen für sich, sagte Linnemann und fügte an: "Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen."

R.Zarlengo--PV

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

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Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".