Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe

Pallade Veneta - Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe

POLITIK 13.01.2025

Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wer sich einbürgern lassen will, muss seit einigen Monaten ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Folgen abgeben. Ein Eilantrag dagegen scheiterte laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvR 1524/24)

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Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gab er ab. Seit Ende Juni müssen Einbürgerungswillige aber auch das zweite Bekenntnis abgeben. Sie müssen sich der Neuregelung zufolge "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskriegs" bekennen.

Der Mann sah dadurch verschiedene seiner Grundrechte verletzt. Er erhob eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe und verband diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, denn der Termin für die Übergabe der Einbürgerungsurkunde war schon auf Mitte Januar festgesetzt.

Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung liegen aber nicht vor, wie das Gericht erklärte. Es wog die Folgen gegeneinander ab. Demnach liegen keine besonders schwerwiegenden Gründe vor, die dafür sprechen, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Dem Beschwerdeführer drohten keine unzumutbaren Nachteile, wenn er die endgültige Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde abwarten müsse. Viele andere Einbürgergungsverfahren könnten aber verzögert werden, wenn die Neuregelung vorläufig außer Vollzug gesetzt würde. Das widerspräche den Zielen, welche die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erreichen solle, erklärte das Gericht.

M.Jacobucci--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."