24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt

Pallade Veneta - 24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt

POLITIK 13.01.2025

24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bei den jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag sind 24 Polizisten verletzt worden. Ein Beamter musste wegen einer Handverletzung ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die übrigen konnten ihren Dienst fortsetzen, wie die Polizei am Montag in einer Bilanz mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Einsatzkräfte wurden den Angaben zufolge unter anderem mit Fahnenstangen und Tritten attackiert. Außerdem zündeten einzelne Demonstranten Pyrotechnik, andere skandierten verbotene Parolen oder zeigten ein Transparent mit strafbarem Inhalt. Bei einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof spuckten zwei Männer zudem auf einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.

Insgesamt wurden laut Polizei 31 Menschen vorübergehend festgenommen und 34 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wegen des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Beamten wurde ein Mensch kurzzeitig bewusstlos, wie die Polizei berichtete. Er wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Dort stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag. Nachdem eine körperliche Beeinträchtigung durch einen Arzt ausgeschlossen wurde, kam er in Polizeigewahrsam und anschließend in Untersuchungshaft.

Liebknecht und Luxemburg waren am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten getötet worden. Bereits zu DDR-Zeiten gab es jeweils am zweiten Sonntag im Januar Gedenkdemonstrationen.

A.Saggese--PV

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".