Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig

Pallade Veneta - Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig

POLITIK 13.01.2025

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro gegen einen 65-Jährigen aus Düsseldorf unter anderem wegen volksverhetzender Beiträge im Internet ist rechtskräftig. Der Angeklagte nahm die vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurück, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 65-Jährigen im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schuldig gesprochen.

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Demnach hatte der Mann 2022 und 2023 mehrere Beiträge bei der Internetplattform Facebook veröffentlicht, darunter Aufrufe wie die NSDAP-Losung "Deutschland erwache" und Bilder des SS-Totenkopfs. Außerdem hetzte er in einem Beitrag gegen Flüchtlinge.

C.Conti--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."