Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

Pallade Veneta - Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

POLITIK 13.01.2025

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments / Foto: PHILL MAGAKOE - AFP

Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet wurden, hatte es wochenlang Proteste gegeben. Dabei starben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus Mosambik rund 300 Menschen, vor allem durch Schüsse der Polizei.

Oppositionsführer Mondlane, der sich nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, kehrte erst am vergangenen Donnerstag aus dem Exil nach Mosambik zurück. Er war nach der Ermordung seines Anwalts aus dem südostafrikanischen Land geflohen. Mondlane forderte seine Anhänger auf, "unsere Verweigerung" der offiziellen Ergebnisse mit einem nationalen Streik von Montag bis Mittwoch zu demonstrieren.

Am Mittwoch soll der gewählte Präsident, Daniel Chapo, vereidigt werden. Chapos Frelimo-Partei regiert den 33-Millionen-Einwohner-Staat seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal vor einem halben Jahrhundert. Chapo rief Ende Dezember zum Gewaltverzicht auf und kündigte an, "der Präsident aller" Mosambikaner sein zu wollen.

T.Galgano--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."