Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Pallade Veneta - Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

POLITIK 13.01.2025

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt / Foto: STAN HONDA - AFP/Archiv

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.

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Das Parlament hatte den 71-jährigen Salam, einen sunnitischen Muslim, dem geschäftsführenden Regierungschef Nadschib Mikati vorgezogen. 78 von 128 Abgeordneten stimmten für Salam als neuen Ministerpräsidenten, Mikati erhielt nur neun Stimmen.

Salams Unterstützer betrachten den derzeitigen Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und früheren Botschafter bei der UNO als jemanden, der unparteiisch ist und dringend benötigte Reformen im Land vornehmen kann. Dagegen stand Mikati aus ihrer Sicht für das alte und von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz kontrollierte politische System im Land.

Armeechef Aoun war in der vergangenen Woche vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Zwei Jahre lang hatte das Land wegen Streits zwischen den politischen Lagern keinen Staatschef gehabt. Aoun leitete dann rasch die von der Verfassung vorgeschriebenen Konsultationen zur Ernennung eines neuen Regierungschefs ein.

Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Angesichts der derzeitigen Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah war zuletzt der internationale Druck gestiegen, in dem chronisch instabilen Land einen Staatschef zu bestimmen.

J.Lubrano--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."