Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

Pallade Veneta - Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

POLITIK 13.01.2025

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel / Foto: SCOTT OLSON - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

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Der Ratspräsident hat zu dem Gipfel die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eingeladen. Laut Costas Einladungsschreiben sind zudem Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant.

Bei dem Gipfel gehe es zum einen darum, wie die Europäer "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden könnten, schrieb Costa in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs. Nötig seien zudem "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Trump drängt die Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und bezeichnete zuletzt fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Mitgliedsländer als angemessen. Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Im Wahlkampf drohte der Republikaner zudem mit dem Ende des Nato-Beistandspakts, wenn sie nicht deutlich mehr investierten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können.

M.Jacobucci--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."