Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Pallade Veneta - Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

POLITIK 13.01.2025

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein / Foto: Artem Geodakyan - POOL/AFP

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Textgröße ändern:

"Okay. Kommen Sie am Freitag nach Kiew", antwortete ihm Selenskyj in einer kurzen Nachricht im Onlinenetzwerk X.

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs war zum Jahreswechsel der Transitvertrag für russisches Erdgas durch die Ukraine ausgelaufen, weil die Ukraine ihn nicht mehr verlängert hatte. Betroffen ist unter anderem die Slowakei. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 war russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert worden, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten.

Am 22. Dezember war Fico nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei zu sprechen. Selenskyj kritisierte dies scharf und warf Fico vor, Putin bei der Finanzierung des Krieges helfen zu wollen.

Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensverhandlungen mit Russland ein. Er bot sein Land zudem als Gastgeber für solche Verhandlungen an.

B.Fortunato--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."