Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht

Pallade Veneta - Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht

POLITIK 13.01.2025

Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht. In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden am Montag die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine.

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Putin habe schließlich "keines seiner strategischen Ziele erreicht", sagte der scheidende US-Präsident. Allerdings gebe es noch mehr zu tun, die Verbündeten dürften die Ukraine nun nicht allein lassen, sagte Biden.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine; in den letzten Monaten seiner Amtszeit hatte Biden die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Geldern noch einmal intensiviert, um das Land in eine möglichst gute Lage zu versetzen, bevor sein Nachfolger Donald Trump die Amtsgeschäfte übernimmt.

Der Republikaner lehnt die Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will möglichst bald einen Friedensschluss erreichen. Kritiker befürchten, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Hilfen gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen.

E.M.Filippelli--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."