US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss

Wetter - Venezia 31°C

US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss

POLITIK 13.01.2025

US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

Im Gaza-Krieg steht nach Einschätzung der US-Regierung der Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevor. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag.

Textgröße ändern:

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte vor Journalisten, eine Einigung "kann noch diese Woche zustande kommen". Er fuhr fort: "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Seit Monaten versuchen die USA, Katar und Ägypten, ein Abkommen im seit 15 Monaten andauernden Krieg zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel zu erreichen. Biden hatte am Sonntag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen und am Montag mit der Führung in Katar. Zuletzt hatte die US-Diplomatie ihre Bemühungen noch einmal verstärkt, damit ein Abkommen noch vor Bidens Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar zustande kommen könnte.

Sullivan sagte, er sei jetzt zuversichtlicher als bei früheren Gelegenheiten. "Das liegt daran, dass sich die Lücken grundsätzlich verkleinert haben", sagte der Sicherheitsberater. Fortschritte seien unter anderem bei der Formel für den Austausch von Hamas-Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel erzielt worden sowie in der Frage, wie die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen künftig "aufgestellt" sein sollen.

Israel habe seine militärischen Ziele im Gazastreifen erreicht, während die Hamas "katastrophale Verluste" erlitten habe, sagte Sullivan. "Wenn man diese beiden Faktoren zusammennimmt, glauben wir, dass die Zeit reif ist für eine Einigung."

Der Krieg war durch den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben 1208 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.500 Menschen getötet.

F.Amato--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss