Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen

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Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen

POLITIK 13.01.2025

Pistorius: Fünf Nato-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen / Foto: Sergei GAPON - AFP

Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau.

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Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen. Der Minister verwies dabei auf bereits vorhandene Vorzeigeprojekte bei der Zusammenarbeit, etwa bei der Drohnenproduktion. Drohnensoftware aus Deutschland habe dank der Erfahrung der Ukrainer "weiterentwickelt" werden können, sagte Pistorius. "Also profitieren beide Seiten von dieser Zusammenarbeit."

Neben den Materiallieferungen ist die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie laut Pistorius "eine entscheidende Stellschraube, an der wir drehen wollen und müssen". Hauptziel müsse es weiterhin sein, "dass die Ukraine ganz generell, aber gerade auch industriell aus einer Position der Stärke heraus agieren kann".

Die fünf Nato-Partner kamen eine Woche vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar zusammen. Neben der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine tauschten sie sich nach Angaben von Pistorius zudem über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa aus.

Der designierte Präsident Trump hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und in den Hauptstädten der Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.

P.Colombo--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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