Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

POLITIK 14.01.2025

Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.

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Das linksgrüne Wahlbündnis fordert die Rücknahme des Haushaltsplans oder zumindest eine Aussetzung der Rentenreform, die das schrittweise Heraufsetzen des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen. Dies hatten sie zuletzt im Dezember getan, als sie Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.

F.M.Ferrentino--PV

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."