Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

Pallade Veneta - Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab

POLITIK 14.01.2025

Frankreichs Premierminister Bayrou gibt Regierungserklärung ab / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Der französische Premierminister François Bayrou will am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Über die möglichen Inhalte ist bislang kaum etwas bekannt. Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hat der Mitte-Rechts-Politiker mit Vertretern aller politischer Lager über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können.

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Das linksgrüne Wahlbündnis fordert die Rücknahme des Haushaltsplans oder zumindest eine Aussetzung der Rentenreform, die das schrittweise Heraufsetzen des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen. Dies hatten sie zuletzt im Dezember getan, als sie Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.

F.M.Ferrentino--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

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