Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet

Pallade Veneta - Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet

POLITIK 14.01.2025

Gerichtsprozess zur Amtsenthebung von entmachtetem südkoreanischen Präsidenten gestartet / Foto: YASUYOSHI CHIBA - AFP

Vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Die erste von fünf Anhörungen dauerte am Dienstag aufgrund von Yoons Abwesenheit jedoch nur wenige Minuten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Weitere Anhörungen sind für den 16., 21. und 23. Januar sowie den 4. Februar vorgesehen.

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Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Der Präsident hatte in einem Haushaltsstreit zu der drastischen Maßnahme gegriffen. Das Parlament machte jedoch von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und votierte später für die Absetzung des Präsidenten. Darüber muss nun abschließend das Verfassungsgericht entscheiden.

Die acht Richter werden vor allem zwei Fragen klären müssen: ob Yoons Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig war und ob sie illegal war - beides könnte ein Grund sein, seine Amtsenthebung zu bestätigen. Sechs der acht Richter müssen für die Amtsenthebung stimmen, damit diese wirksam wird.

Dass der entmachtete Präsident nicht zur ersten Anhörung erscheinen werde, hatte sein Anwalt Yoon Kab Keun bereits am Sonntag mitgeteilt. Als Gründe nannte er "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle".

Parallel zum Amtsenthebungsverfahren laufen behördliche Ermittlungen gegen Yoon. Dieser lehnte es bislang jedoch ab, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und verschanzt sich in der Präsidentenresidenz. Gegen Yoon wurde Haftbefehl erlassen. Die Präsidentengarde verhinderte jedoch einen Versuch, ihn festzunehmen.

L.Bufalini--PV

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

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