Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen

Pallade Veneta - Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 14.01.2025

Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Dienstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ziel sei die Abstimmung der weiteren Kooperation und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin mit. Pistorius wolle sich vor Ort auch über die ukrainische Verteidigungsindustrie informieren.

Textgröße ändern:

Am Vortag hatten Deutschland und vier weitere europäische Nato-Partner einen gemeinsamen Einsatz für die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller angekündigt. Pistorius hatte bei dem Treffen in Polen insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen genannt.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.