Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Pallade Veneta - Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

POLITIK 14.01.2025

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Textgröße ändern:

Es handelt sich den Angaben zufolge um denselben Mann, der am Sonntag einen Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts in Berlin warf. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Zuvor soll er bereits am Freitagabend einen Stein auf eine Scheibe des Bundesinnenministeriums in Berlin geschleudert haben.

Der 48-Jährige äußerte sich dabei laut Ermittlern zu den Ereignissen im Gazastreifen und forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Der Mann, der nach Medienberichten aus Syrien stammt, erhielt in beiden Fällen Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung. Er kam danach wieder auf freien Fuß.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wird der Syrer derzeit von den Staatsanwaltschaften Köln und Osnabrück gesucht. Auch das Amtsgericht Mannheim ließ den Mann dem Bericht zufolge zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. Er sei wegen zweier Leistungserschleichungen und Widerstands gegen Polizeibeamte polizeibekannt.

S.Urciuoli--PV

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.