Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

Pallade Veneta - Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

POLITIK 14.01.2025

Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen / Foto: Antti Aimo-Koivisto - Lehtikuva/AFP

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

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Bei der Mission gehe es um "erhöhte Wachsamkeit im Ostseeraum", betonte Rutte. Wie viele Fregatten zum Einsatz kommen sollen, sagte Rutte nicht. Er wolle "den Feind nicht noch klüger machen, als er ohnehin schon ist", betonte der Niederländer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei dem Gipfel eine Beteiligung "mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee" in Aussicht gestellt.

In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden. In der Nato besteht der Verdacht, dass es sich um von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Auch China geriet wegen der Vorfälle zwischenzeitlich ins Visier.

Nach den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb einigten sich die Gipfelteilnehmer zudem auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die westliche Gemeinschaft wirft Russland vor, mithilfe von Schiffen unter fremder Flagge das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo zu umgehen.

L.Barone--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.