Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz

Pallade Veneta - Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz

POLITIK 14.01.2025

Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz / Foto: BENJAMIN CREMEL - AFP

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.

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Im Vergleich zu den Wahlergebnissen von vor rund sechs Monaten bedeuten die Umfrageergebnisse für Labour einen Rückgang von fast zehn Prozentpunkten, während die Partei Reform Uk, die auf eine drastische Begrenzung der Einwanderung abzielt, im ähnlichen Umfang zulegen konnte. Die inzwischen von Kemi Badenoch angeführten konservativen Tories haben laut der Umfrage im Vergleich zum Wahlergebnis rund 15 Prozent ihrer potenziellen Wählerschaft an die Rechtspopulisten verloren.

Starmers Labour-Regierung steht unterdessen ebenfalls unter Druck: Nur 54 Prozent derjenigen, die ihn bei der Wahl 2024 unterstützten, gaben der Yougov-Umfrage zufolge an, dass sie weiterhin für die Regierungspartei stimmen würden. Starmer hatte im Wahlkampf insbesondere wirtschaftliche Verbesserungen und ebenfalls einen strikteren Kurs in der Einwanderungspolitik versprochen. Zuletzt erlitt seine Beliebtheit insbesondere durch unpopuläre Haushaltsentscheidungen einen Dämpfer.

D.Bruno--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.