Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen

Pallade Veneta - Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen

POLITIK 14.01.2025

Nach Anschlag in Magdeburg: Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wollen die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen. Das kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer am Dienstag am Rande einer Fraktionsklausur in Stolberg an.

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"Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 beitragen", erklärte Heuer. Es gelte auch, mögliche Missstände aufzudecken.

Es müsse unter anderem aufgeklärt werden, inwieweit bestehende Einsatz- und Sicherheitskonzepte sowie deren Umsetzung möglicherweise den Anschlag begünstigt hätten. Zudem müssten das Handeln der Behörden und Erkenntnisse über den Täter transparent gemacht werden.

Bei dem Anschlag am 20. Dezember war ein Mann mit einem Auto in Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. Mehrere hundert Menschen wurde verletzt oder sind anderweitig betroffen, etwa als Augenzeugen oder Ersthelfer.

Der mutmaßliche Täter Taleb A. ist ein 50 Jahre alter Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt. Gegen ihn wird ermittelt, er sitzt in Untersuchungshaft. Das Motiv ist noch unklar. A. selbst versteht sich als Islamkritiker, er äußerte aber auch Verachtung gegenüber deutschen Behörden und dem deutschen Staat und sympathisiert mit der AfD. In sozialen Netzwerken fiel er durch radikale und teils auch wirre Äußerungen auf.

Auch die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag will demnach im nächsten Januarplenum die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Die Partei ist dafür aber auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen. Die nächste Landtagssitzung findet am 22. und 23. Januar statt.

T.Galgano--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.