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Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

POLITIK 14.01.2025

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.

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Gegen den Bundesparteitag der in Teilen rechtsextremistischen AfD hatten am Wochenende in Riesa tausende Menschen demonstriert. Im Verlauf des Samstags waren demnach insgesamt rund 4000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Zehn Polizeifahrzeuge seien während der drei Einsatztage in Riesa beschädigt worden. Zur Anzahl der verletzten Demonstranten lagen der Polizei demnach keine Angaben vor.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz sieht sich die Polizei mit Vorwürfen konfrontiert. Die Organisatoren der AfD-kritischen Kundgebungen warfen den Beamten übermäßige Härte vor. Ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei wurde nach eigenen Angaben von einem Polizisten niedergeschlagen. Die Polizei nahm dazu am Samstag Ermittlungen wegen einer Körperverletzung im Amt auf.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde gegen einen Diensthundeführer eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte. Dem sächsischen Polizeibeamten wird vorgeworfen, einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthunds über die Leitplanke von einer Straße gedrängt zu haben. Ob es dadurch Verletzungen oder Sachschäden gab, sei Gegenstand der Ermittlungen.

Das Präsidium der sächsischen Bereitschaftspolizei eröffnete gegen den Diensthundeführer wegen des hinreichenden Verdachts von Dienstpflichtverletzungen zudem ein Disziplinarverfahren. Dieses werde bis zur endgültigen Entscheidung im Strafverfahren ausgesetzt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der betreffende Beamte sei weiter im Dienst.

Die Polizeidirektion Dresden bekräftigte, sie habe insbesondere am Samstag den Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und gleichzeitig die Anreise der AfD-Parteitagsdelegierten abgesichert. Der Einsatzverlauf werde ausgewertet.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.