Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln

Pallade Veneta - Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln

POLITIK 14.01.2025

Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.

Textgröße ändern:

Dazu wolle er ein neues Gremium mit Vertretern aller Seiten einsetzen. "Wenn diese Delegation eine ausgeglichene und gerechte Lösung findet, werden wir sie übernehmen", versprach Bayrou. "Aber wenn die Sozialpartner sich nicht einigen, dann wird die aktuelle Rentenreform weiter umgesetzt", fügte er hinzu.

Bayrou betonte, dass Frankreich unter seiner enormen Verschuldung leide. "Bei allen Wirtschaftskriterien liegt Frankreich deutlich hinter Deutschland zurück", sagte er. "Die Verschuldung ist ungerecht und unerträglich, wenn unsere Ausgaben von unseren Kindern geschultert werden müssen", sagte Bayrou.

Die linksgrüne Opposition hatte die Rücknahme oder Aussetzung der Rentenreform zur Bedingung gemacht, um auf ein Misstrauensvotum zu verzichten. Bayrou hatte versucht, einen Keil zwischen die Linkspopulisten und die gemäßigteren Sozialisten zu treiben, um sich die Unterstützung der Letzteren zu sichern.

Seit seiner Ernennung kurz vor Weihnachten hatte er über eine Art Stillhalteabkommen verhandelt, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden zu können. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden.

Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen. Dies hatten sie zuletzt im Dezember getan, als sie Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier gestürzt hatten.

U.Paccione--PV

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.

Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt

Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.