Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg

Pallade Veneta - Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg

POLITIK 14.01.2025

Misshandlung von Gefangenem: 9600 Euro Strafe für Polizist aus Hamburg / Foto: DANIEL REINHARDT - AFP/Archiv

Ein Polizist aus Hamburg muss wegen Körperverletzung im Amt eine Strafe von 9600 Euro zahlen. Nachdem der dagegen zunächst eingelegter Einspruch vor dem Amtsgericht zurückgenommen wurde, blieb ein entsprechender Strafbefehl bestehen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Dem 50-Jährige soll während eines Diensts im Jahr 2022 einen gefesselten Mann misshandelt haben, der sich gegen den Transport aus einem Zellentrakt zu einem Gefangenentransporter wehrte. Laut Anklage soll der Beamte sich "ohne rechtfertigenden Grund" mit dem Knie auf das Genick des gefesselt auf dem Boden liegenden Geschädigten fallen gelassen haben.

Demnach schlug er dem Mann zudem zweimal mit der Faust gegen den Kopf, wodurch dieser unter anderem Schmerzen und Hämatome davontrug. Gegen den Polizisten wurde für die Tat per Strafbefehl eine Geldstrafe von 9600 Euro verhängt.

Da der Beschuldigte dagegen Einspruch einlegte, kam es zu einer Verhandlung am Amtsgericht. Nachdem der Beamte den Einspruch am Dienstag kurzfristig wieder zurückzog, blieb es aber bei der ursprünglichen Strafe.

L.Barone--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.