SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie

Pallade Veneta - SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie

POLITIK 14.01.2025

SPD und BSW in Brandenburg beantragen Enquetekommission zu Coronapandemie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Landtagsfraktionen der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und BSW haben einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquetekommission zu den Lehren aus der Coronapandemie gestellt. Darin sollen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie analysiert und aufgearbeitet werden, wie die BSW-Fraktion am Dienstag in Potsdam mitteilte. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf die Einrichtung der Kommission geeinigt.

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Voraussichtlich in der kommenden Woche soll der Antrag Thema im Landtag werden. "Wir möchten auf Landesebene den Blick nach vorn richten und im Rahmen einer Enquetekommission Lehren, Handlungsoptionen und -anweisungen für die Zukunft entwickeln", erklärte der stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dort. Das BSW wolle in dem Coronagremium unter anderem über ein Amnestiegesetz beraten. Auch Betroffene von Long Covid oder von Impfnebenwirkungen sollen dort zu Wort kommen.

I.Saccomanno--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.