Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

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Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

POLITIK 14.01.2025

Britische Staatssekretärin Siddiq tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück / Foto: ISABEL INFANTES - AFP/Archiv

Die für die Bekämpfung von Korruption zuständige britische Staatssekretärin Tulip Siddiq ist nach Korruptionsvorwürfen gegen sie zurückgetreten. In einem Brief an Premierminister Keir Starmer erklärte sie am Dienstag, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, werde ihr Amt aber dennoch aufgeben, um keine "Ablenkung von der Arbeit der Regierung" darzustellen.

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Gegen die Nichte von Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina und weitere Familienmitglieder waren in den vergangenen Wochen Untersuchungen wegen Bestechung durch die Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes eingeleitet worden. Am Montag teilte die Kommission in Bangladesch mit, die jüngste Untersuchung stehe in Zusammenhang mit dem angeblichen Erwerb lukrativer Grundstücke in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka.

Zusätzlich veröffentliche die britische Zeitung "Sunday Times" am vergangenen Wochenende einen Artikel über eine Wohnung in London, in der Siddiq jahrelang gelebt haben soll. Diese soll von einer Briefkastenfirma zweier Geschäftsmänner aus Bangladesch gekauft worden sein. Später wurde die Wohnung laut der Zeitung einem Rechtsanwalt aus Bangladesch geschenkt, der Verbindungen zu der gestürzten Regierungschefin Hasina gehabt haben soll.

Zudem sollen Siddiq und ihre Familie mehrere andere Immobilien in London erhalten oder genutzt haben, die von Mitgliedern und Anhängern von Hasinas Awami-Liga-Partei gekauft wurden.

Siddiq bestritt in ihrer Rücktrittserklärung die Vorwürfe. Sie habe ihre familiären Verbindungen stets öffentlich gemacht und mit "voller Transparenz" gehandelt, erklärte die 42-Jährige. Sie betonte, dass ihre Loyalität stets der Labour-Regierung gegolten habe und weiter gelten werde.

Premierminister Starmer bedankte sich bei Siddiq für ihre Arbeit und stellte fest, dass "keine Beweise für finanzielle Unregelmäßigkeiten" gefunden wurden. "Ich erkenne an, dass Sie eine schwierige Entscheidung getroffen haben, um nicht länger von der Umsetzung unserer Agenda zur Veränderung Großbritanniens abzulenken", fügte Starmer hinzu.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen. Anfang August war sie nach wochenlangen Massenprotesten nach Indien geflohen.

A.Graziadei--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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