US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

Pallade Veneta - US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast

POLITIK 14.01.2025

US-Flaggen wehen bei Trumps Vereidigung am Montag doch nicht auf Halbmast / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Bei der Vereidigung von Donald Trump am kommenden Montag als 47. US-Präsident werden die Flaggen am Kapitol nun doch nicht auf Halbmast wehen, sondern voll gehisst sein. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, teilte am Dienstag mit, dies sei nun für den 20. Januar zu Ehren der Vereidigung Trumps so beschlossen. Am Tag danach würden sie im Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Jimmy Carter wieder auf Halbmast gesetzt.

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Der scheidende Präsident Joe Biden hatte nach Carters Tod am 29. Dezember angeordnet, die US-Flaggen an den öffentlichen Gebäuden wie üblich für 30 Tage auf Halbmast zu setzen. Trump beschwerte sich darüber, dass dies auch am Tag seiner Vereidigung der Fall sein sollte.

Den Demokraten warf er vor, sie wollten sich über die feierliche Zeremonie "lustig" machen. "Sie lieben unser Land nicht, sie denken nur an sich selbst", erklärte Trump. Die von Biden verfügte Dauer der Trauerbeflaggung ist seit einer 1954 von Dwight Eisenhower veröffentlichten Proklamation im Falle des Todes eines US-Präsidenten oder ehemaligen Präsidenten gängige Praxis.

Trump legt am Montag vor dem Kapitol seinen Eid für eine zweite Amtszeit als US-Präsident ab. Der Republikaner hatte das Amt bereits von 2017 bis 2021 inne.

E.Magrini--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.