Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

Pallade Veneta - Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben

POLITIK 14.01.2025

Seeschifffahrtsorganisation: Panamakanal wird panamaisch bleiben / Foto: ARNULFO FRANCO - AFP/Archiv

Der Panamakanal wird nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter der Kontrolle Panamas bleiben. "Für mich ist das ganz klar und kein Thema für große Diskussionen", sagte der Generalsekretär Organisation, Arsenio Domínguez, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kanal gehöre Panama und das Land werde "diese lebenswichtige Wasserstraße weiterhin verwalten und dies auch in Zukunft tun", sagte er.

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Der IMO-Generalsekretär bezog sich auf Äußerungen von Donald Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten wird. Er hatte ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um die Kontrolle der USA über den Kanal zurückzuerlangen.

Der Rechtspopulist hatte die Höhe der Gebühren, die für die Durchfahrt von Schiffen verlangt werden, kritisiert und den Betreibern vorgeworfen, dass in Wahrheit China die Wasserstraße kontrolliere. Panamas Außenminister, Javier Martínez-Acha, sagte zu dem Vorgehen Trumps: "Die Souveränität unseres Kanals ist nicht verhandelbar". Der Präsident Panamas, José Raúl Mulino, lehnte Verhandlungen mit Trump ab.

Der von den USA erbaute Kanal wurde im Jahr 1914 eröffnet. 1977 unterzeichnete der damalige US-Präsident Jimmy Carter ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der zentralamerikanische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.

Der Kanal eröffnet Frachtschiffen einen kurzen Weg zwischen Atlantik und Pazifik und erspart ihnen so die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas. Hauptnutzer sind die USA mit rund 74 Prozent der durch den Kanal transportierten Fracht, gefolgt von China mit 21 Prozent.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.