Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Pallade Veneta - Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

POLITIK 15.01.2025

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Textgröße ändern:

In fast jeder fünften Familie gebe es allein- oder getrennt erziehende Eltern, sagte Paus. Diese träfen auf steuerliche und soziale Rahmenbedingungen, die für sie nicht passten.

Der Arbeitsmarkt sei für Allein- oder getrennt Erziehende nicht gemacht. Die Integration alleinerziehder Mütter in den Arbeitsmarkt sei "auch eine Sache der Wirtschaft", sagte Paus. "Alleinerziehende sind nicht arm, weil sie nicht erwerbstätig sind." Weil die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht passend für sie seien, seien sie dreimal so oft von Armut betroffen wie andere Familien.

"Aber die Politik sollte eben auch gezielt anschauen, welche zusätzlichen Bedarfe Trennungsfamilien haben", sagte Paus. Trennungsfamilien hätten einen Mehrbedarf, wenn sie mit zwei Haushalten getrennt lebten. "Auch dort sollte es mehr Unterstützung geben", sagte Paus.

Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit dem zehnten Familienbericht. Er befasst sich mit der "Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder" und soll Handlungsempfehlungen geben.

B.Fortunato--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.