Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

Pallade Veneta - Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

POLITIK 15.01.2025

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

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Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für "hochgefährlich". Er betonte: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatten kürzlich eine Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", hatte Linnemann der "Bild am Sonntag" gesagt.

Die Union will das Bürgergeld darüber hinaus nach ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Jenen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung komplett streichen. Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm hingegen am Bürgergeld fest.

S.Urciuoli--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.