Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

Pallade Veneta - Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

POLITIK 15.01.2025

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt / Foto: PHILL MAGAKOE - AFP

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

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Bei den Protesten waren nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus Mosambik rund 300 Menschen, vor allem durch Schüsse der Polizei, getötet worden. Oppositionsführer Venâncio Mondlane, der sich nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, war erst am vergangenen Donnerstag aus dem Exil nach Mosambik zurückgekehrt.

Mondlane war nach der Ermordung seines Anwalts aus dem südostafrikanischen Land geflohen. Er hatte seine Anhänger aufgefordert, "unsere Verweigerung" der offiziellen Ergebnisse mit einem nationalen Streik von Montag bis zur Vereidigung Chapos am Mittwoch zu demonstrieren.

Der 48-jährige Chapo gehört der Regierungspartei Frelimo an. Die ehemalige Unabhängigkeitsbewegung bestimmt seit 50 Jahren die Geschicke des an Erdgasvorkommen reichen Landes. Frelimo gewann bei der Parlamentswahl im Oktober eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung Mosambiks. Mondlane war für die vergleichsweise junge Partei Podemos angetreten, die 43 Sitze im 250 Sitze fassenden Parlament gewann.

B.Fortunato--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.