Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

POLITIK 15.01.2025

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

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Der Anklage zufolge schloss sich A. spätestens im Sommer 2014 dem IS an. Mit der von ihm befehligten Einheit seien 13 Häuser beschlagnahmt worden. Der IS habe sie zur Unterbringung von Kämpfern, als Büros oder Lager genutzt.

Zwei Gebäude seien Gefängnisse für verschleppte Jesidinnen geworden, damit IS-Kämpfer sie sexuell missbrauchen und ausbeuten konnten, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. A. habe eines dieser Gefängnisse überwacht und IS-Mitgliedern Zutritt dazu verschafft.

Außerdem soll er seinen damals 13 Jahre alten Neffen für den IS rekrutiert haben. A. wurde im April 2024 in Essen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.

E.M.Filippelli--PV

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Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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