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USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

POLITIK 15.01.2025

USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert / Foto: - - AFP/Archiv

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

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Das US-Ministerium für Innere Sicherheit teilte am Dienstag mit, es habe 37 weitere Unternehmen auf die Liste gesetzt, die Zwangsarbeit in der mehrheitlich von der uigurischen Minderheit bewohnten chinesischen Region Xinjiang verhindern soll. Damit steigt die Zahl der deshalb sanktionierten Unternehmen auf 150. Betroffen sind vor allem Firmen in den Branchen Textil, Bergbau und Solar.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch Zwangsarbeit einzusetzen. Die neu auf die schwarze Liste aufgenommenen Firmen verarbeiten den US-Angaben zufolge etwa Baumwolle oder Metalle aus Xinjiang.

Bei den Beschränkungen für Mobilitätstechnologie verwies das US-Handelsministerium auf die nationale Sicherheit. Software und Bauteile aus China sowie aus Russland in Autos in den USA seien ein Sicherheitsrisiko. Bereits Ende September hatte das Handelsministerium eine Untersuchung eingeleitet, um die "Lieferkette für vernetzte Fahrzeuge vor Bedrohungen von außen" zu sichern.

Das Verbot soll nun schrittweise eingeführt werden. Ab 2027 sollen die Regeln zunächst für die Software greifen, ab 2030 dann auch bei der Hardware. Konkret wird von den Autobauern verlangt, auf jegliche Ausrüstung und Systeme zu verzichten, die "eine ausreichende Verbindung zu China oder Russland haben".

Neue Autos sind zunehmend vernetzt und beispielsweise über Navigationsgeräte auch mit dem Internet verbunden. Software für Assistenzsysteme und autonomes Fahren erhöhen zudem das Risiko unerwünschter Eingriffe von außen. Bisher werden in den USA keine vernetzten Autos aus China verkauft. Einige westliche Hersteller, etwa der E-Autobauer Tesla, produzieren allerdings in der Volksrepublik.

Das Außenministerium in Peking bezeichnete die Sicherheitsbedenken der USA am Mittwoch als "unbegründet". "China fordert die USA auf, das Konzept der nationalen Sicherheit nicht länger übermäßig zu verallgemeinern und ihre unvernünftige Unterdrückung chinesischer Unternehmen einzustellen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Importverbot wegen Zwangsarbeitsvorwürfen bezeichnete er als "Einmischung in chinesische Angelegenheiten". "Die USA fabrizieren bösartige, auf Lügen basierende Gesetze im Zusammenhang mit Xinjiang und setzen sie um." Ziel sei es, chinesischen Interessen zu schaden. Peking werde "entschiedene Maßnahmen" ergreifen.

E.Magrini--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.