Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen

Pallade Veneta - Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen

POLITIK 15.01.2025

Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.

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Die neue Regierung soll neben der Fianna Fail aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael und der sogenannten Regionalen Unabhängigen Gruppe bestehen. Dieser gehören sieben Abgeordnete ohne Parteizugehörigkeit an. Zusätzlich kündigten zwei weitere unabhängige Abgeordnete an, die neue Regierung zu unterstützen.

Insgesamt kommt die Koalition damit auf 95 von 174 Sitzen im Dail, dem irischen Parlament. Das Bündnis habe somit eine "komfortable Mehrheit", sagte Jack Lawless von der Fianna Fail dem staatlichen Sender RTE.

Die neue Regierung soll am 22. Januar vom Parlament gewählt werden. Es wird erwartet, dass das Amt des Premierministers, in Irland auch Taoiseach genannt, wie in der vergangenen Legislaturperiode nach der Hälfte der Amtszeit zwischen den Anführern der beiden stärksten Regierungsparteien wechseln wird.

Bei der Parlamentswahl im Dezember war die Fianna Fail mit 48 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksnationalistischen Oppositionspartei Sinn Fein mit 39 Sitzen und Fine Gael mit 38 Sitzen. Sowohl Fianna Fail als auch Fine Gael hatten eine Koalition mit der Sinn Fein ausgeschlossen.

J.Lubrano--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.