Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

Pallade Veneta - Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

POLITIK 15.01.2025

Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen / Foto: Sergei GAPON - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

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Der ukrainische Präsident war am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Warschau gereist. Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine waren nach Angaben Kiews in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper hauptsächlich auf den Westen des Landes abgefeuert worden. Getroffen wurde unter anderem die Energieinfrastruktur. Selenskyj forderte in der Folge von den Verbündeten im Westen weitere Unterstützung.

Die USA verschärften indes wenige Tage vor dem Amtsende von Präsident Joe Biden ihre Sanktionen gegen Russland. Wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen als 150 Firmen und Einzelpersonen, die dem russischen Rüstungssektor angehören oder diesen unterstützen.

Unter den sanktionierten Unternehmen seien auch Dutzende, die außerhalb Russlands und vor allem in China ansässig seien und Russland bei der Umgehung der bisherigen internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unterstützen, erklärte das Außenministerium.

Die Biden-Regierung, die bislang als größter Unterstützer Kiews im russischen Angriffskrieg galt, hatte bereits in den vergangenen Wochen ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Am 20. Januar zieht der Republikaner Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus ein. Er hatte im Wahlkampf die hohe US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert.

F.Amato--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.