Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

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Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

POLITIK 15.01.2025

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

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Trump reklamierte unterdessen das Abkommen als seinen Erfolg. "Diese epische Waffenruhe-Vereinbarung konnte nur als Ergebnis unseres historischen Siegs im November zustande kommen", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

Die scheidende Biden-Regierung hatte in den vergangenen Wochen ihre Bemühungen um ein Abkommen in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Gaza-Krieg erheblich verstärkt.

Aber auch Trump schaltete sich in die Anstrengungen ein. Er drohte der Hamas, im Nahen Osten werde "die Hölle losbrechen", sollte sie die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freilassen. Trump entsandte aber seinen Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu den Verhandlungen, in denen die USA, Ägypten und Katar als Vermittler wirkten.

Am Mittwoch erklärte Biden, der am kommenden Montag von Trump im Amt abgelöst wird, zu der erzielten Vereinbarung, sie werde die Kämpfe im Gazastreifen stoppen, "stark benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten anschwellen lassen und die Geiseln nach mehr als 15 Monaten Gefangenschaft mit ihren Familien vereinen".

Nach Bidens Angaben sieht die Vereinbarung eine erste Phase von sechs Wochen vor, in der eine "volle und komplette Feuerpause" gelten, sich die israelische Armee aus den bevölkerten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen und "eine Zahl von Geiseln" freikommen solle. In dieser Zeit werde Israel über die "notwendigen Vorkehrungen" für die zweite Phase verhandeln, die ein "permanentes Kriegsende" vorsehe.

Trump warnte seinerseits, er werde es nicht zulassen, dass der Gazastreifen jemals wieder zu einem "terroristischen Zufluchtsort" werde. Um dies zu verhindern, werde er "eng mit Israel und unseren Verbündeten zusammenarbeiten".

H.Lagomarsino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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