Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

Pallade Veneta - Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

POLITIK 16.01.2025

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

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Die anklagende Generalstaatsanwaltschaft München geht davon aus, dass Aserbaidschan wiederholt Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch Geld- und Sachvorteile beeinflussen wollte. Lintner soll laut Anklage bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über Briefkastenfirmen erhalten haben. Davon soll er einer inzwischen gestorbenen Bundestagsabgeordneten rund 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt und Fischer mit 21.800 Euro bestochen haben. Zwei weitere Beschuldigte sind wegen Beihilfe angeklagt.

R.Lagomarsino--PV

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Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.

Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt

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Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News

Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.

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