Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

Pallade Veneta - Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

POLITIK 16.01.2025

Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht / Foto: PAUL ZINKEN - AFP/Archiv

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.

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Ebenfalls angeklagt ist der Inhaber der Agentur. Er soll die Leistungen für die Hochzeitsfeier nie in Rechnung gestellt haben. Stattdessen wurde sein Unternehmen mit der Bewerbung der Pflegeberufsausbildung beauftragt, wofür dieses Haushaltsmittel in Höhe von etwa 268.000 Euro bekam. Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin in Berlin. Sie bestreitet die Vorwürfe.

U.Paccione--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.