EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

Pallade Veneta - EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu

POLITIK 16.01.2025

EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollten helfen, die "katastrophale" Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen.

Textgröße ändern:

"Wir hoffen, dass der Waffenstillstand den Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen erheblich verbessert und dass die Hilfe an die Bedürftigen verteilt werden kann", betonte die EU-Kommission. Dies soll in Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen vor Ort geschehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die am Mittwochabend verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen als Signal der "Hoffnung" für die Region bezeichnet. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten und von den USA, Katar und Ägypten überwacht werden. Vorgesehen ist zudem die Freilassung 33 israelischer Geiseln im Gazastreifen sowie im Gegenzug die von in Israel inhaftierten Palästinensern.

Die Europäische Union ist nach Brüsseler Angaben der größte internationale Geldgeber für die Palästinenser. Die Hilfen für den Gazastreifen stiegen mit dem neuen Paket auf 450 Millionen Euro seit 2023.

B.Cretella--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.