Bundesregierung dringt auf "konsequente" Umsetzung der Einigung in Nahost / Foto: Menahem KAHANA - AFP
Bundesregierung dringt auf "konsequente" Umsetzung der Einigung in Nahost
Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Nahen Osten reagiert und auf die konsequente Umsetzung des Abkommens gedrungen. Es biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende", erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte am Donnerstag, dass die Einigung für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird.
Israel und die radikalislamische Hamas hatten sich am Mittwochabend nach intensiven indirekten Verhandlungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten und von den USA, Katar und Ägypten überwacht werden. In einer ersten Phase sollen 33 israelische Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollen in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen.
"Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu im Internetdienst X. "Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass das Abkommen zur Realität wird", fuhr Habeck fort. Zugleich müsse es der "Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer Zweistaatenlösung" sein.
Ähnlich hatte sich Scholz direkt nach der Einigung geäußert - diese müsse nun "konsequent umgesetzt" werden. Zudem drang Scholz auf die Rückgabe der sterblichen Überreste getöteter Geiseln, um den Angehörigen "einen würdevollen Abschied" zu ermöglichen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der ARD, der Kern von Diplomatie sei es, "niemals aufzugeben" und Pendeldiplomatie und gemeinsame Vertrauensarbeit hätten sich nun ausgezahlt. Die Einigung zwischen Israel und der Hamas gebe "endlich greifbare Hoffnung", schrieb sie auf X.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete den "Deal" als überfällig. "Aber er reicht nicht", fügte er ebenfalls auf X hinzu. "So groß die Freude über die Freilassung von 33 Geiseln ist, zu viele Israelis bleiben in den Händen von zynischen Terroristen." SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich sagte AFP, das Abkommen müsse nun "der Startpunkt für Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Region werden". Für nachhaltigen Frieden müsse weiter verhandelt werden.
Die Union warnte unterdessen vor voreiligen Zusagen für die Zukunft des zerstörten Gazastreifens. "Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Rheinischen Post". Eine Rückkehr zum Status Quo mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza "kann niemand akzeptieren", fuhr er fort. Am Ende politischer Verhandlungen könne daher nur die Übernahme staatlicher Gewalt durch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stehen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßte die Einigung ebenfalls, warnte aber vor "Illusionen". Der Konflikt sei damit nicht beigelegt, vielmehr bereite sich die Hamas "auf den nächsten Schlag vor", erklärte DIG-Präsident Volker Beck. "Für sie ist der Waffenstillstand nur ein Schachzug, nur eine Etappe in ihrem antisemitischen Vernichtungskampf gegen Israel." Israel zahle für das Abkommen einen "hohen Preis bei seiner Sicherheit".
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) bezeichnete das Abkommen als "notwendigen Lichtblick", nun müssten die Ergebnisse besiegelt und eingehalten werden. Die Waffenruhe müsse außerdem genutzt werden, "um nicht nur eine vorübergehende Beruhigung, sondern eine echte, dauerhafte Lösung zu schaffen".
T.Galgano--PV
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